Landespolitik
Die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld macht sich derzeit im Bayerischen Landtag zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion für den Feuerwehrnachwuchs stark. Die konkreten Forderungen der SPD-Landtagsfraktion nach einer stärkeren Unterstützung der bayerischen Feuerwehren bei der Nachwuchsförderung stellte Susann Biedefeld in der heutigen Plenardebatte vor.
"Bedingt durch den demografischen Wandel und ein immer vielfältigeres Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche, gestaltet sich die Nachwuchsgewinnung für die Feuerwehrvereine immer schwieriger. Eine Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist daher längst überfällig", erklärte Biedefeld. Der SPD-Gesetzentwurf beinhaltet mehrere Veränderungen, die den Feuerwehren in Bayern die Nachwuchsarbeit erleichtern soll.
Gute Nachrichten hat die Bamberger Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld für eine Reihe von Kommunen in Stadt und Landkreis Bamberg, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen beantragt hatten. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.
Die CSU verweigert den Kommunen Rückendeckung für Entschließungen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreis- und Bezirkstagen zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Mit ihrer Mehrheit wurde am Mittwoch (15.4.2015) im Kommunalausschuss des Landtags der SPD-Antrag „Kein Maulkorb für Gemeinde- und Stradträte sowie Kreis- und Bezirkstage bei allgemeinpolitischen Fragen wie TTIP und CETA“ (Drs. 17/6081) abgelehnt.
Die Bamberger Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld freut sich, den Feuerwehren in Stadt und Landkreis Bamberg gute Nachrichten übermitteln zu können. Die Förderrichtlinien für Feuerwehren (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien) wurden in den letzten Tagen überarbeitet. Damit einhergehend wurden die Förderbeträge für Feuerwehrgerätehäuser oder Beschaffungen um durchschnittlich ca. 20 Prozent angehoben. Da manche Kommunen im Landkreis Bamberg außerdem als Raum mit besonderem Handlungsbedarf eingestuft werden, werden die Feuerwehren in diesen Kommunen bei Baumaßnahmen und Anschaffungen nun zudem eine finanzielle Unterstützung erhalten, die um 5 Prozent über dem Basisfestbetrag liegt.
In seiner Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung wieder über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden, darunter auch Anträge aus dem Landkreis Bamberg. „Für Sanierungen im Rahmen des Denkmalschutzes gehen insgesamt 64 500 Euro in den Landkreis Bamberg. Das sind wertvolle Zuschüsse für Denkmalschutzprojekte“, betont die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld.
Die oberfränkische SPD-Abgeordnete Susann Biedefeld hebt angesichts des fünften Jahrestages des Konjunkturpaketes II am 6. März die Milliardeninvestitionen hervor, die die SPD-Initiative für Bayern gebracht hat. „In den Jahren 2009 und 2010 wurde dank der SPD in der vorherigen Bundesregierung 1,9 Milliarden Euro in die bayerische Konjunktur investiert", so Susann Biedefeld. „75 Prozent davon hat allein der Bund in die Kommunen eingebracht - eine großartige Maßnahme, von der Bayern heute noch profitiert!"
Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert der Landesvorstand der BayernSPD auf den Scherbenhaufen in der Energiewende, den die Staatsregierung derzeit hinterlässt. Beklagt wurden in der Sitzung am Samstag, den 01.02.14, vor allem die Tatenlosigkeit und die mittlerweile täglichen Kehrtwenden von CSU-Chef Horst Seehofer.
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