Bamberger SPD unterstützt das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand

Veröffentlicht am 20.08.2018 in Landespolitik

Die Pflege in den Kliniken ist seit langer Zeit in einer Notlage. Bisher fehlt es aber der Gesundheitspolitik des Bundes und Landes an effektiven Gegenmaßnahmen, obwohl die Gewerkschaft ver.di durch ihre Kampagnen der letzten Jahre auf das Problemfeld bereits häufig hingewiesen hat, so beschreibt der SPD-Stadtrat, Felix Holland, selbst im Gesundheitswesen beschäftigt, die gegenwärtig schwierige Situation seiner Berufsgruppe. Es ist notwendig, dass neben Sofortmaßnahmen auch langfristige Maßnahmen eingeleitet werden. Deshalb unterstützt die Bamberger SPD das aktuelle Volksbegehren gegen den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern, teilt Felix Holland mit. „Unzählige Überstunden, hoher Krankenstand, großer Zeitdruck und erhebliche Nachwuchssorgen, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen auch in Bayern,“ kritisiert SPD-Stadtrat Heinz Kuntke die derzeitigen Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.

Hier wurde in den letzten Jahren viel versäumt und dem Gewinnstreben der Klinikkonzerne wurde nichts entgegengesetzt. Es müsse ein Umdenken einsetzen, sonst würden wir die Herausforderung in der Pflege nicht bewältigen können, denn immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Gute Pflege kann es nur mit ausreichend Personal geben. Dafür sind gesetzliche Personalvorgaben in Krankenhäusern und Pflegeheimen Pflicht. Schlechte Bezahlung und eine prekäre Personalsituation gefährden Patienten; chronisch überlastete Beschäftigte werden auf Dauer selbst krank – ein Teufelskreis.

Die Kliniken in Bayern brauchen daher nicht nur mehr pflegende Kolleginnen und Kollegen, sondern auch mehr Gehalt, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Personaluntergrenzen sind für die Patientensicherheit unbedingt einzuführen - dass es keine gesetzliche Personalbemessung mehr gibt, ist das Werk von Horst Seehofer. 1996 habe Seehofer als damaliger Bundesgesundheitsminister das entsprechende Gesetz abgeschafft, betont Heinz Kuntke.

Die Gewerkschaft ver.di engagiert sich mit der BayernSPD in dem breiten Bündnis aus Politik, Berufsverbänden, Juristen, Pflegern und Ärzten für eine bessere Pflege. Nach Gewerkschaftsangaben fehlen in Bayerns Krankenhäusern annähernd 12.000 Pflegestellen. In der Bamberger SPD-Geschäftsstelle (Luitpoldstraße 80a) besteht zu folgenden Zeiten, die Möglichkeit sich einzutragen: Mo., Di. und Do. 11:00-13:00 Uhr, Di. zusätzlich 13.00-14:30 Uhr, Fr. 11- 12:30 Uhr. Damit es zu einem Volksentscheid in Bayern für eine bessere Pflege kommt, sind in einem ersten Schritt 25.000 Unterschriften nötig.

 

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