Die Abschaffung des Büchergeldes ist auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion zentrales Thema der ersten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags nach der Sommerpause. Mit einem eigenen Gesetzentwurf zum Schulfinanzierungsgesetz will die SPD-Landtagsfraktion laut ihrer Stellvertreterin, der Coburger Abgeordneten Susann Biedefeld, den designierten Ministerpräsidenten Beckstein zur Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit in Bayern bewegen. Außerdem thematisiert die SPD am Dienstag das Büchergeld im Rahmen der Ministerbefragung unter dem Titel „Bayern aber gerechter: Büchergeld abschaffen und zwar sofort“.
„Ich kann den Eltern der 1,8 Millionen Schulkinder in Bayern nur empfehlen, das Büchergeld nicht mehr zu bezahlen bzw. die Kommunen nur aufrufen, das Büchergeld nicht mehr zu erheben“, so Biedefeld. Die Abgeordnete fragt sich, warum Beckstein das Büchergeld erst im kommenden Schuljahr abschaffen will. „Nur damit Herr Beckstein sein Wahlkampfpulver trocken halten kann, müssen die Eltern noch einmal in die Tasche greifen und das ist absolut ungerecht.“
Mit der Einführung des Büchergeldes stieg die finanzielle Belastung der Familien für die Ausbildung ihrer Kinder weiter an. So bezahlen die Familien bisher schon Kopiergeld, Arbeitshefte, Zirkel, Schnellhefter, Taschenrechner, Atlanten, Sportkleidung, Formelsammlungen, Mittagsbetreuung, Mittagessen im G8, Schullandheim, schulische Veranstaltungen, Schulwegkosten etc. Nach Berechnungen der Eltern zahlen Familien pro Schüler/Schülerin bis zu 1.000 Euro an Kosten pro Schuljahr. „Damit werden gerade finanziell schlechter dastehende Familien noch zusätzlich mit erheblichen Schul- und Bildungskosten belastet. Die Bildungsgerechtigkeit und der gleiche Zugang zu Bildungschancen werden immer stärker von den finanziellen Möglichkeiten der Familien bestimmt“, betont Susann Biedefeld.
Laut Susann Biedefeld sind Bildungsgerechtigkeit und gleiche Bildungschancen für alle Kinder in Bayern immer stärker gefährdet. Immer häufiger entscheide der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg der Kinder. Im Juli 2005 habe die CSU-Landtagsmehrheit dem Vorschlag der Staatsregierung zugestimmt und das Büchergeld eingeführt. „Mittlerweile lassen immer mehr Vertreter der CSU-Fraktion erkennen, dass die damalige Entscheidung falsch war. Jetzt will man den Forderungen der SPD-Fraktion folgen, aber erst mit Wirkung zum nächsten Schuljahr. Daher hat sich die SPD-Landtagsfraktion entschieden, den Gesetzentwurf auf Abschaffung des Büchergeldes vom 23. September 2005 nochmals im Landtag einzubringen und zu beraten.“
Die Einführung des Büchergeldes habe Susann Biedefelds Worten zufolge zu erheblichen Spannungen an den Schulen geführt. „Organisation und Abwicklung des Büchergeldes verbunden mit dem ‚Eintreiben’ stellen nach wie vor einen riesigen finanziellen und vor allem bürokratischen Aufwand für die Sachaufwandsträger dar“, betont die Abgeordnete. So hätten sich aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands bereits viele Kommunen dazu bereit erklärt, das Büchergeld gleich selbst zu bezahlen.
„Nicht zu vergessen sind die Bedenken des Landesbeauftragten für den Datenschutz, der insbesondere bei der Eintreibung des Büchergeldes durch Lehrer Probleme sieht, denn diese erhalten dadurch Kenntnis von sensiblen Sozialdaten ihrer Schüler und deren Eltern. Also: Das Büchergeld muss weg!“
