SPD Bamberger Land

SPD hat Status einer Fraktion

VON UNSEREM MITARBEITER ALBERT MEIER

Reckendorf — Im zweiten Anlauf setzte der Gemeinderat die Geschäfts- ordnung für den Gemeinderat einstimmig in Kraft, wenngleich immer noch Details ungelöst blieben. Nach der Diskussion in der konstituierenden Sitzung überarbeitete inzwischen die Verwaltung die Ordnung auf Grund der seinerzeitigen Einwände.

So billigt man nun auch der SPD mit nur zwei Vertretern im Gemeinderat den Status einer Fraktion zu.

Offen blieb noch, ob den Räten Sitzungsniederschriften (aus öffentlichen Sitzungen) per E-Mail im pdf-Format zugestellt werden sollten. Hier will man noch eine Stellungnahme des bayerischen Landesbeauftragten für den
Datenschutz abwarten. Gemeinderat Christian Hojer (WBFW) „bohrte“ noch
tiefer. Er wollte geklärt wissen, wie er und andere Räte auch an
Niederschriften aus nichtöffentlichen Sitzungen gelangen könnten.

Bislang, so Bürgermeister Klaus Etterer, könne ein Gemeinderat die Niederschrift öffentlicher Sitzungen einsehen und sich auch Abschriften fertigen lassen. Dass der Artikel 54 der Gemeindeordnung („Niederschrift“) nichts über die Niederschrift aus nichtöffentlichen Sitzungen aussage, so Christian Hojer weiter, schließe ja nicht die Einsicht und Abschrift aus.

Der Bürgermeister will nun klären, ob solche Niederschriften auch eingesehen und gedruckt an die Gemeinderäte ausgegeben werden könnten.