Die Fraktionen der SPD in Stadt und Landkreis verbindet das gemeinsame Ziel die Lebensqualität der Menschen in der gesamten Region nachhaltig zu verbessern. Deshalb muss, nach Ansicht der SPD Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer und Carsten Joneitis, die Zusammenarbeit bei den Themen: Schaffung von neuem und bezahlbaren Wohnraum, Ausbau des bestehenden ÖPNV, Entwicklung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung sowie Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheits- und Nahversorgung, zwischen Stadt und Landkreis intensiviert werden.
In der ersten gemeinsamen Sitzung des Jahres 2016 vereinbaren die SPD-Stadtratsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion gemeinsame Schwerpunkte ihrer Arbeit. Hierbei standen vor allem die Themen öffentlicher Nahverkehr, anstehende Schulsanierungen und die gesundheitliche Versorgung in der Stadt und im Landkreis Bamberg im Mittelpunkt der Sitzung. „Die SPD steht heute in Stadt und Landkreis besser da als jemals zuvor“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Klaus Stieringer. „Dieser Erfolg ist für die Fraktionen in Stadt und Landkreis Bestätigung und Verpflichtung zugleich, bei den zentralen Themen der Region noch intensiver zusammen zu arbeiten."
Von den 320 Kilometern bayerischer Staatsstraßen im Landkreis Bamberg sind 35,5 Prozent marode - das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. MdL Susann Biedefeld spricht von "versteckter Staatsverschuldung" und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die CSU-Regierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich 'ausgeglichenen' Haushalt."
Um gegen weitere Stromtrassen zu protestieren und sich gegen eine weitere Belastung der Landkreise Coburg, Bamberg und Lichtenfels auszusprechen, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld schon im November an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und an Bundesminister Sigmar Gabriel appelliert.
Inzwischen liegen Susann Biedefeld die Stellungnahmen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Marcel Huber vor. Demnach wurde die Bundesnetzagentur nach dem Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 01. Juli 2015 mit der Prüfung einer Alternative zur P44 von Altenfeld nach Grafenrheinfeld beauftragt. Die als Neubau geplante P44 Drehstrommaßnahme sollte entfallen und stattdessen in Bestandstrassen mitgeführt werden. Dies wurde laut Staatssekretär Baake vor allem auf Wunsch der bayerischen Staatsregierung vorangetrieben, um die Region um Grafenrheinfeld zu entlasten. Auch aus einem offiziellen Papier des bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 08. Juli 2015 „Fahrplan Energie für Bayern – Wie geht es weiter?“ geht dies hervor.
Litzendorf. „Jetzt kriegt die SPD einen auf den Deckel!“ - unter diesem plakativen Motto stand der diesjährige politische Aschermittwoch der Ellertaler Sozialdemokraten im Pödeldorfer Gasthaus Haderlein. Und die Orts-SPD unter Leitung ihres Vorsitzenden Thomas Pregl hielt Wort: Jeder, der zur Veranstaltung kam, konnte ein Getränk seiner Wahl auf den Deckel der Genossen anschreiben lassen. Auch inhaltlich wurde an das Motto angeknüpft. Gemeinde- und Kreisrat Wolfgang Heyder sprach zu dem Thema: „Die SPD kriegt trotz aller Erfolge immereinen auf den Deckel, warum eigentlich?“ Aus der Fragestellung entwickelte sich eine lebhafte, jedoch sehr sachliche Diskussion mit einigen Erklärungsversuchen.
RIB : Guten Morgen Herr Bürgermeister, zur Zeit geht es wieder um eine Umgehungsstraße für Reckendorf. Diese sollte in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan. Wie stehen Sie dazu ?
Für die Fortentwicklung unseres Dorfes ist eine Verlagerung der Bundesstraße aus dem Ortskern aus mehreren Gründen unbedingt notwendig:
Beide Gehsteige entlang der Hauptstraße sind an etlichen Stellen so schmal, dass sie mit Rollator und Kinderwagen nicht passiert werden können. Angesichts des demographischen Wandels ist dies eine Katastrophe. Wenn wir die ältere Generation im Dorf, zuhause behalten wollen, müssen wir hier unbedingt Abhilfe schaffen. Dies können wir nicht, solange die Bundesstraße unser Dorf zerschneidet; denn diese benötigt zwingend vorgeschriebene Fahrbahnbreiten. Maßstab für die Bundesstraße ist die Leichtigkeit des Verkehrs. Auf Dorf und Bevölkerung achtet die Bundesverkehrsplanung nur nachrangig. Für die Leichtigkeit des Verkehrs sind bestimmte Fahrbahnbreiten notwendig. Durch Reckendorf ist die Bundesstraße schon jetzt an den Engstellen zu schmal. Eine noch stärkere Einengung der Fahrbahn geht nicht. Zumal ja das Bundesverkehrsministerium unbedingt noch größere und noch längere Laster, diese Gigaliner, zulassen will. Also werden wir die Gehsteige erst menschengerecht verbreitern können, wenn der Verkehr draußen ist. Dafür brauchen wir die Umgehung.
Der Fränkische Tag berichtete im November 2014 über eine Podiumsdiskussion, die veranstaltet wurde von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) und der SPD Bamberg-Stadt. Sie hatte zum Thema die finanzielle Notlage freiberuflicher Hebammen, jenen, die Hausgeburten oder Geburtshaus-Entbindungen begleiten. Extrem hohe Prämien für die Berufshaftpflicht bedrohen diesen von großem Engagement geprägten Berufsstand. Die Teilnehmer der Diskussionsrunde wie auch die Zuhörer waren sich einig in ihrem Plädoyer für eine Entlastung der Hebammen durch die Solidargemeinschaft.
Eine erneute Reflexion über die aktuelle Lage fand statt am Sonntag, 17. Januar 2016, in Würzburg auf Einladung durch das dortige “mainGeburtshaus“. Nach der Präsentation des Dokumentarfilms „Hebammen in Not“ im Central-Kino, welcher nach sorgfältiger Recherche vielfältige Stimmen aus Kreisen der Betroffenen, der Politik und der Versicherungswirtschaft zusammenführte, stellten sich vier mit diesem Thema befasste Politiker den Fragen des Publikums, das mit 150 Teilnehmern den Kinosaal gut gefüllt hat. Am Podiumsgespräch beteiligt waren Frau Emmi Zeulner, CSU, Mitglied des Bundestags für den Wahlkreis Lichtenfels-Kulmbach, die sich schon seit längerem der Nöte der Hebammen annimmt; Frau Kerstin Celina, Landtagsabgeordnete der Grünen; Frau Astrid Gießen, Landesvorsitzende der Hebammen Bayerns und Dr. Ernst Trebin, Allgemeinarzt und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD in Bamberg, 2014 Mitinitiator der ersten Podiumsdiskussion zu diesem Thema.
Die Bundesregierung hat in einer Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen.
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