Versprechungen der Staatsregierung zur Reduzierung der Klassengrößen an Grundschulen sind Schall und Rauch
Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Hans-Ulrich Pfaffmann, bringt es an den Tag: Die Versprechungen der Staatsregierung, Klassen an Grundschulen verkleinern zu wollen, sind nichts wert. So erklärt nun Kultusminister Spaenle, dass es keine konkreten Pläne zur Reduzierung der Schulklassen gäbe. Dies sei Sache der Haushaltsverhandlungen.
SPD-Abgeordnete Biedefeld fordert bei der Regierung Absenkung der Studiengebühren an der Uni Bamberg
Mit einem Schreiben wandte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld an Prof. Dr. Mark Häberlein, den Vorsitzenden des Senats der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.
Am kommenden Mittwoch, den 23. Dezember 2009 entscheidet der Senat der Uni Bamberg über die Forderung der Studierenden bezüglich einer Absenkung der Studiengebühren zum Sommersemester 2010 auf 300 Euro.
SPD Bamberg-Stadt stellt fest: Koalitionsvertrag bedroht die Kommunen
Der zwischen der CDU/CSU und der FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag blendet die Nöte der Kommunen komplett aus. „Es wird sich schon bald auf kommunaler Ebene herausstellen, dass da einiges auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt – auch in Bamberg“, zeigte sich der Kreisvorsitzende der Bamberger SPD, Felix Holland, in der jüngsten Kreisausschusssitzung überzeugt. Die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen würden nun auf die Kommunen abgewälzt. „Auch die Stadt Bamberg und die Gemeinden des Landkreises werden den Gürtel enger schnallen oder die Verschuldung steigern müssen“, so Holland.
Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung
Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung
20. Oktober 2009
Regierungspräsident Wilhelm Wenning hat heute in seinem Empfangszimmer die vom Bayerischen Staatsminister des Innern verliehene Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung an folgende oberfränkische Persönlichkeiten ausgehändigt:
* Herr Erster Bürgermeister Johann Bäuerlein, Memmelsdorf
* Herr Altbürgermeister Erwin Braun, Hallstadt
* Herr Erster Bürgermeister Peter Deusel, Lisberg
* Herr Alfons Dorn, Ebermannstadt
* Herr Herbert Kirchner, Gerach
* Herr Erster Bürgermeister Helmut Krämer, Heiligenstadt i.OFr.
* Herr Rainer Kretschmer, Scheßlitz
* Herr Erster Bürgermeister Willi Müller, Obertrubach
* Herr Erster Bürgermeister Johann Pfister, Bischberg
* Herr Franz Popp, Wattendorf
* Herr Siegfried Zenk, Scheßlitz
SPD mahnt: Keine Entwarnung für doppelten Abiturientenjahrgang
Zum heutigen von der SPD-Fraktion beantragten Bericht von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch im Hochschulausschuss zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrganges erklärt Isabell Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Selbst Minister Heubisch gesteht ein, dass zusätzliche 10.000 Studienplätze gebraucht werden."
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OB Starke appelliert an Berliner Abgeordnete Silberhorn (CSU) und Körber (FDP)
Mit Spannung und Sorge blicken die bayerischen Kommunen derzeit auf die laufenden Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung in Berlin. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise sorgt für völlig neue Herausforderungen. Auch werden die Interessen und Aufgaben der Kommunen nicht weniger und müssten ausreichend berücksichtigt werden, so Oberbürgermeister Andreas Starke. In einem Schreiben hat er sich nun an die Bamberger Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU) und Sebastian Körber (FDP) gewandt um für Unterstützung zu werben. „Wer sich kommunal freundlich verhält, handelt letztendlich immer auch bürgerfreundlich“, so Starke. Der Bayerische Städtetag hat unlängst drei Kernforderungen für die Zukunft der Kommunen formuliert.
