Newsletter Nr. 2/2023
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, aus aktuellem Anlass, vor allem, weil dies offensichtlich Hysterie und Panik auf Seiten der Mehrheitsfraktion im Strullendorfer Gemeinderat ausgelöst hat, folgende Infos:
1. Im Februar 2023 hat Gemeinderat Loskarn die Seiten gewechselt, indem er die FW-Bürgerblockfraktion verließ und sich der CSU angeschlossen hat. Dies machte den Weg frei für einen schon länger überlegten Schritt, nämlich dass sich die SPD-Fraktion mit der Fraktion FW-Bürgerblock zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen hat.
Dies führte zu einer Neuverteilung auch von Sitzen in den Ausschüssen. Die neue Fraktionsgemeinschaft hat nun einen Sitz mehr im Bauausschuss.
2. Der Schritt war längstens überfällig. Bereits seit Jahrzehnten, schon zu Zeiten des Andreas Schwarz haben Bürgerblock und SPD zum Wohle der Gemeinde zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit hat nun in dem Zusammenschluss beider Fraktionen gemündet. Dies scheint auf Seiten der CSU Fraktion Hysterie und Panik auszulösen:
Bereits in der Sitzung des Gemeinderates, in der der Zusammenschluss bekannt gegeben worden war, veranlasste dies den Fraktionsvorsitzenden Spörlein zu unangemessenen Kommentaren. Nun meint er, über Facebook und auf der Internetseite der CSU Mutmaßungen anstrengen zu müssen, offensichtlich sitzt die Angst tief.
Liebe Kinder aus der Marktgemeinde Rattelsdorf,
wer mal dem Osterhasen ein Bild oder bastelt ihm etwas Schönes?
Der SPD-Ortsverein hat aus gut informierten Quellen erfahren, dass der Osterhase sich sehr darüber freuen würde! Deshalb belohnt er alle, die mitmachen, mit einer kleinen Osterüberraschung.
Und so geht's:
Zur heute beschlossenen Änderung des Wahlrechts durch den Deutschen Bundestag nachfolgend ein Statement des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz:
„Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Deutsche Bundestag jahrelang immer größer geworden. Diese Regelung schaffen wir nun ab. Sie verursachte erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler und stieß zur Recht bei den Wählerinnen und Wählern auf Kritik. Der Bundestag wird künftig nicht mehr als 630 Abgeordnete haben.
Die Ampel schafft mit der Reform des Wahlrechts endlich eine deutliche Verkleinerung des Deutschen Bundestages, wogegen sich die Union in der Großen Koalition jahrelang gewehrt hatte. Diese Reform ist überfällig und betrifft alle Fraktionen gleichermaßen.
Die CSU kritisiert bei der Änderung zur Grundmandatsklausel eine Regelung, die in Bayern seit vielen Jahren genauso existiert. Bisherige Bevorteilungen einzelner Parteien werden abgeschafft. Das ist nur gerecht und deshalb habe ich für die Reform gestimmt.“
Ab dem 15. März 2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Entlastung beantragen, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz: „Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro digital beantragen.“
Schwarz äußert auch Kritik am Verfahren: „Versprochene Entlastungen wie die Einmalzahlung müssen schneller ankommen. Ein halbes Jahr nach Ankündigung hat der Antragsstart zu lange gedauert. Zudem ist die Antragsstellung aufwendig. Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen und auch für unsere Verwaltungsstrukturen ein neues Tempo brauchen.“
Spannende Spiele und tolle Preise erwarten Sie am 26. März 2023 bei unserem Mehrgenerationen Schnauz Turnier in Gerach.
Das Turnier findet in der Laimbachtalhalle statt, Einlass ist um 13:00 Uhr, Beginn ist um 13:30 Uhr. Die Startgebühr beträgt 5 € und das Turnier ist offen ab 8 Jahren. Jeder Tisch besteht aus 4 Personen und es werden zwei Runden mit insgesamt fünf Spielen gespielt.
Der Gewinner des Turniers erhält eine 2-Tages Berlinfahrt für zwei Personen, eingeladen vom SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz. Darüber hinaus gibt es Geldpreise in Höhe von 30 € und 20 €. Außerdem gibt es attraktive Sachpreise, von denen jeder Teilnehmer mindestens einen erhält.
Frohe Nachrichten fürs Bamberger Stadtklima aus dem Deutschen Bundestag: Am heutigen Mittwoch Nachmittag hat der Haushaltsausschuss die Mittel für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beschlossen und damit auch den Weg für eine Neugestaltung der Gewässerlandschaft der Parkanlage im Bamberger Stadtteil Wildensorg freigemacht.
Insbesondere der Eichelsee hat prägende Wirkung für die in der Siedlungsmitte gelegene Grünanlage. Er ist zudem der Beginn eines Gesamtgewässersystems. Aufgrund des Klimawandels wird zunehmend weniger Quellwasser in die Gewässerlandschaft der Parkanlage eingespeist, wodurch diese vertrocknet und ein wertvolles Biotop und Naherholungsraum verloren geht. Hier setzt das Konzept zur Neugestaltung an.
Nachdem sich Bund und Länder auf die wichtigsten Details geeinigt haben, hat der Deutsche Bundestag diese Woche das Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht. Damit kann die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten.
„Das Deutschlandticket ist eine dringend benötigte Entlastung für Pendlerinnen und Pendler. Mit dem Ticket wird Mobilität nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer“, so der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Und es ist ein wichtiger Erfolg der SPD“, betont er außerdem.
Nach einer Initiative der Ampel-Koalition hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten im vergangenen Dezember auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung, die Bundesländer leisten einen Betrag in derselben Höhe. Falls Mehrkosten entstehen, werden diese im ersten Jahr hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Das Deutschlandticket soll 2023 und 2024 evaluiert werden.
Deutschlands Schüler:innen sagen dem Klimawandel den Kampf an: Im Rahmen des Energiesparmeister-Wettbewerbs suchen co2online und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jedes Jahr die effizientesten, kreativsten und nachhaltigsten Klimaschutzprojekte an deutschen Schulen. Das beste Schulprojekt in jedem Bundesland gewinnt! Dies teilt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit und hofft auf viele Bewerber:innen aus seinem Wahlkreis.
Der Energiesparmeister-Wettbewerb ist eine Aktion der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online und wird unterstützt durch die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderte Kampagne „Online-Klimaschutzberatung für Deutschland“.
Bei seiner weihnachtlichen Ortsvereinstreffen konnte der SPD-Ortsverein Steppach-Pommersfelden auch langjährige Mitglieder ehren.
Im Bild übergibt der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz Ehrenurkunde und Ehrennadel an Silke Weigelt. Er bedankte sich nicht für die Treue zur Partei, sondern auch für den ehrenamtlichen Einsatz - Silke Weigelt ist seit langem als Kassenverantwortliche im OV-Vorstand aktiv.
Die SPD-Fraktion wünscht zunächst hiermit allen Genossinnen und Genossen, sowie Freunden und Sympathisanten der SPD, so insbesondere aus Strullendorf, ein gutes neues Jahr 2023.
Im aktuellen Newsletter wollen wir zurückblicken auf das Kalenderjahr 2022 und vorausschauen auf das Kalenderjahr 2023.
Das Kalenderjahr 2022 war dadurch geprägt, dass die Berichterstattung im Fränkischen Tag sich immer wieder mit „Gschichtla“ aus Strullendorf befasst hat.
Ein unter dem Schlagwort „Finanzskandal“ bekannt gewordenes Fehlverhalten der Gemeindeverwaltung hat für Schlagzeilen gesorgt und das Vertrauen des Gemeinderates in die Gemeindeführung, so insbesondere den 1. Bürgermeister Desel bis aufs Mark und darüber hinaus erschüttert. Was war passiert?
Die Gemeinde hatte für ein prospektiertes Investitionsvolumen bei Wasser und Kanal für notwendige Verbesserungen ein Darlehen in Höhe von 13 Millionen Euro aufgenommen, hat allerdings bis Ende 2021 nur rund 2,5 Millionen abgerufen. Dies rief den Darlehensgeber, die Sparkasse Bamberg, auf den Plan, 768.000,00 € Bereitstellungszinsen vom Kreditkonto abzubuchen. Erst aufgrund massiven Nachhakens im Gemeinderat räumt der 1. Bürgermeister Desel dies ein.
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