Bundespolitik
Im Notfall zählt jede Minute: In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden, um sich in Sicherheit bringen oder Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft eine große Rolle spielen.
Wie der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen.
„Die Ampel-Koalition setzt weiter zahlreiche Verbesserungen in der Pflege um“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz zur Verabschiedung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Mit dem Kern dieses Gesetzespakets wird die hochschulische Pflegeausbildung durch die Umwandlung in ein duales Studium sowie die Einführung einer Ausbildungsvergütung gestärkt und damit für Abiturientinnen und Abiturienten deutlich attraktiver gemacht.
Andreas Schwarz: „Mit der Aufwertung der hochschulischen Ausbildungsvariante um Ausbildungsinhalte, die künftig zur selbständigen Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten berechtigen, setzt die Ampel einen Meilenstein bei der Weiterentwicklung des Pflegeberufes.“ Bei der Pflege von Menschen mit demenziellen Erkrankungen, Diabetes und chronischen Wunden können die so ausgebildeten Pflegefachkräfte künftig auch Tätigkeiten ausführen, die bislang Ärzten vorbehalten waren“, erläutert der SPD-Abgeordnete.
Damit würden zugleich auch die Voraussetzungen für neue Modelle wie die „Community Health Nurse“ geschaffen, die vor allem im ländlichen Raum als eine Art moderne Gemeindeschwester die gesundheitliche und pflegerische Versorgung ergänzen soll. In einem weiteren Gesetz, so Schwarz weiter, soll diese Erweiterung der Kompetenz und Verantwortung demnächst auch auf die berufliche Pflegeausbildung erweitert werden.
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"Olaf Scholz ist der beste Mann für das Kanzleramt. Als langjähriger Erster Bürgermeister von Hamburg und Bundesminister bringt er die notwendige Erfahrung mit, die man als Bundeskanzler benötigt. Als Arbeitsminister bewahrte er während der Finanzkrise das Land vor einer unmittelbar drohenden Massenarbeitslosigkeit. Heute ist er die treibende Kraft innerhalb der Bundesregierung und der entscheidende Krisenmanager während der Corona-Pandemie. Olaf Scholz steht wie kein anderer für Pflichtbewusstsein und einen ergebnisorientierten Politikstil. Persönlich schätze ich vor allem seine Verlässlichkeit als Mensch, aber auch seinen trockenen hanseatischen Humor“, so Andreas Schwarz.
Der Skandal um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hat hohe Wellen geschlagen. Unsere Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat klare Worte für die Entscheidung gefunden und sie als falsch verurteilt. Unterstützt wird sie in dieser Haltung von Fraktionschef Markus Rinderspacher und dem gesamten Vorstand.
In einer Vorstandsitzung der Bundes-SPD am Montag soll über den Fall und die Rolle der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles diskutiert werden.
Der Machtkampf in der Union schwächt das Land. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und bayerische Spitzenkandidatin Natascha Kohnen wirft der CSU vor, Deutschland zu destabilisieren. Kohnen sagte:
„Die Söder-Dobrindt-CSU macht Bayern lächerlich vor den Augen des ganzen Landes. Mit Regierungsfähigkeit und Regierungswilligkeit hat das nichts mehr zu tun. Das ist grotesk und verantwortungslos, was da gerade aufgeführt wird. Mir stellt sich die Frage, ob die CSU überhaupt noch bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Zeiten sind viel zu ernst und eine stabile Regierungspolitik ist dringend erforderlich. Die SPD ist der Stabilitätsfaktor in dieser Regierung. Söder und Dobrindt führen die CSU ins rechtspopulistische Abseits.“
Martin Schulz kommt nach Bamberg. Seit Wochen bereitete die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Bamberg den Auftritt des Kanzlerkandidaten vor. Am Tag selbst waren alle Genossinnen und Genossen vor Ort und packten mit an, damit ein reibungsloser Ablauf möglich war.
Am gestrigen Freitag schien die ganze Stadt auf den Beinen, der Maxplatz voll wie nur bei großen Events. Über 2000 Interessierte waren gekommen. Schulz lockte die Menschen auf die Straßen. Endlich jemand, der die Bundestagswahl auch direkt nach Bamberg bringt.
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