Stadt Bamberg prüft Einlegung einer Beschwerde gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth
"Jeder Tag den die NPD in Bamberg verbringt ist einer zuviel", kommentierte Oberbürgermeister Andreas Starke die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Das Gericht hat heute/am Montag (22. März 2010), dem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Nutzung des Hegelsaals der Konzert- und Kongresshalle Bamberg teilweise, d.h. für eine Nutzung am 4. und 5. Juni 2010 stattgegeben. Beantragt hatte die NPD zusätzlich auch eine Nutzung am 6. Juni. Eine Nutzung am 6. Juni 2010 hat das Gericht in seiner Entscheidung jedoch abgelehnt und ist insoweit der Argumentation der Stadt Bamberg gefolgt.
SPD und DGB tauschen sich aus
Im Rahmen des Antrittsbesuches des SPD-Kreisvorsitzenden Felix Holland, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke, beim neuen DGB-Regionsvorsitzenden Mathias Eckardt standen die Bedingungen der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt und der Region im Gesprächsmittelpunkt. Bei Fragen der Arbeitswelt und sozialer Angelegenheiten lagen die Ansichten der jeweiligen Vertreter eng beieinander.
Fränkischer Tag Bamberg vom 15.03.2010, S. 13
VON UNSEREM REDAKTIONSMITGLIED HANSW. PENNING
Schwarz regiert die "Roten"
Landkreis Bamberg — Der 45-jährige Bürgermeister und Kreisrat Andreas Schwarz aus Strullendorf ist neuer Kreisvorsitzender der SPD Bamberg-Land. Bei der Kreisdelegiertenkonferenz seiner Partei in Schlüsselfeld wurde ermit überwältigender Mehrheit – 56 der 59 Delegierten stimmten für ihn – in diese Position gewählt. Sein Vorgänger Manfred Deinlein hatte das Parteiamt aus persönlichenGründen abgegeben.
Maget ließ sich von Bürgerinitiative informieren: Drei Seiten Protest mitgegeben
Auf seinem Weg in die Delegiertenversammlung traf sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Franz Maget (SPD) mit Vertretern der Bürgerinitiative Heuchelheim.
Die Geräusche der nahen Autobahn im Ohr, konnte sich Maget ein Bild von der Lage des Rastplatzes und dessen Auswirkungen auf den Ort machen. Nur 300 Meter vom letzten Haus entfernt, befürchtet die Initiative Beeinträchtigungen durch Lärm- und Schadstoffimmissionen rund um die Uhr. Zwei noch im Ort arbeitende Vollerwerbslandwirte würden durch die Rastanlage rund zehn Hektar ihrer landwirtschaftlichen Fläche verlieren, was ihre Existenz gefährde. Standort-Alternativen seien nur unzureichend untersucht worden, antwortete Reuß auf Magets Fragen.
Schwarz regiert die „Roten“
Der 45-jährige Bürgermeister und Kreisrat Andreas Schwarz aus Strullendorf ist neuer Kreisvorsitzender der SPD Bamberg-Land. Bei der Kreisdelegiertenkonferenz seiner Partei in Schlüsselfeld wurde er mit überwältigender Mehrheit – 56 der 59 Delegierten stimmten für ihn – in diese Position gewählt. Sein Vorgänger Manfred Deinlein hatte das Parteiamt aus persönlichen Gründen abgegeben.
Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Bamberg-Land in Schlüsselfeld
Bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Bamberg-Land im März wurde Andreas Schwarz, Bürgermeister von Strullendorf und Kreisrat, mit großer Mehrheit zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Ehrengast war der Landtags-Vizepräsident Franz Maget. In seiner Rede rief er dazu auf, die Stellung der SPD in der linken Mitte neu zu stabilisieren und wieder auszubauen.
Vor der Versammlung besuchte Maget den Dreifrankenstein und danach erhielt er eine Werksführung bei der Firma Concorde, einem Hersteller von Reisemobilen der gehobenen Klasse. Zusammen mit Susan Biedefeld, MdL, und den SPD-Kreisräten wurden die Anliegen der Bürgerinitiative Heuchelheim zur geplanten PWC-Anlage an der A3 gehört.
Danach stand der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Schlüsselfeld auf dem Programm. Bürgermeister Georg Zipfel erklärte anschaulich die Geschichte Schlüsselfelds in einem kurzen Abriss und zeigte im Anschluss den Gästen noch das sanierte Stadttor.
Neuer Kreisvorstand
Kreisvorsitzender Andreas Schwarz (56 von 59 Stimmen).
Stellvertreter Peter Großkopf, Baunach (52), Claus Reinhard, Oberhaid (52), Yasmin Birk, Hallstadt (50).
Kassier Falko Badura, Reckendorf (58 von 58 Stimmen).
Schriftführer Sigrid Behnke-Dewath, Steppach (57).
Beisitzer Patricia Hanika, Schlüsselfeld (52), Susanne Bonora, Litzendorf (49), Manfred Deinlein, Reckendorf (43), Dagmar Raab, Zapfendorf (43), Carmen Grasser, Strullendorf (41), Wolfgang Bialuch, Memmelsdorf (39), Christian Weigel, Hirschaid (36 Stimmen)
Keinen Raum den Rechten: Oberbürgermeister Starke reagiert sofort gegen NPD-Parteitag
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren möchte die rechtsextreme NPD den Hegelsaal der städtischen Konzert- und Kongresshalle zur Durchführung eines Bundesparteitages für drei Tagen anmieten. An dem gewünschten Termin Anfang Juni steht die Halle nach Mitteilung der Stadthallen GmbH tatsächlich jedoch nur eingeschränkt zur Verfügung. Die NPD versucht nun gerichtlich eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Bayreuth zu erwirken und so die Stadt Bamberg zu verpflichten, ihr die Halle dennoch an allen drei Tagen zur Verfügung stellen zu müssen. Die Stadt bleibt zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht in Bayreuth einen Anspruch der NPD auf Zulassung zur Konzert- und Kongresshalle ablehnen wird. „Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel, den NPD-Bundesparteitag in Bamberg zu verhindern, nutzen,“ bekräftigte Oberbürgermeister Andreas Starke.
Petition zum Atomausstieg jetzt online unterzeichnen!
Über 2000 bayerische Bürgerinnen und Bürger sind bereits dem Aufruf der SPD-Landtagsfraktion zur Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gefolgt. Heute geht die Aktionsseite atomausstieg.bayernspd-landtag.de online. Dort können sich Unterstützer der Petition bis 13. Juni im Internet eintragen und den aktuellen Stand einsehen. Weitere Informationen und Materialien zu der Petition stehen zum Download bereit.
Kräfte bündeln: Aus zwei SPD-Ortsvereinen wird einer
Bereits im Vorfeld beschlossen die SPD-Ortsvereine Strullendorf und Zeegenbachtal, zukünftig als ein gemeinsamer SPD-Ortsverein in der Gemeinde Kommunalpolitik zu betreiben und für sozialdemokratische Werte einzutreten.
Unterbezirksvorsitzender Jonas Merzbacher hatte entsprechend den Parteistatuten zu einer konstituierenden Sitzung eingeladen. Alle anwesenden Ortsvereinsmitglieder stimmten einstimmig für die gemeinsame Satzung und hoben damit den SPD-Ortsverein Strullendorf-Zeegenbachtal aus der Taufe.
Fränkischer Tag Bamberg vom 20.01.2010, S. 18
Kommunen wollen keine echte Empfehlung abgeben -
Regionalplanung In Baunach und Reckendorf ging es um die möglichen Trassenführungen der Ortsumgehung.
albert meier Baunach/Reckendorf
Am selben Tag beschäftigten sich der Stadtrat Baunachs und der Gemeinderat Reckendorfs mit der 17. Änderung der Regionalplanung Oberfranken-West (Kapitel Verkehr) und den darin enthaltenen Aussagen zu einer möglichen Ortsumgehung beider Gemeinden mit der B 279.
