Bundespolitik
Einer der wenigen „Nein-Sager“ aus den Regierungsfraktionen ist der Bamberger SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz. Er lehnt die Diätenerhöhung ab, konsequent mit einem Nein und nicht etwa mit einer Enthaltung, wie es einige seiner Kollegen tun werden.
(Interview, geführt von Günter Flegel, Fränkischer Tag Bamberg)
Zwischen dem 6. und dem 12. Dezember wird die SPD als erste Partei Deutschlands per Mitgliederentscheid (siehe auch spd-mitgliedervotum.de) über eine Beteiligung der SPD an einer möglichen Großen Koalition bestimmen. Unabhängig vom letztendlichen Ausgang des Entscheids ist sicher: das Votum ist richtungsweisend für die deutsche und bayerische Politik. Daher führt die BayernSPD Informations- und Diskussionsveranstaltungen durch, damit sich die Mitglieder umfassend über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen informieren und über das Für und Wider einer "GroKo" diskutieren können, bevor Sie Ihre Entscheidung treffen.
Zwischen dem 6. und dem 12. Dezember wird die SPD als erste Partei Deutschlands per Mitgliederentscheid (siehe auch spd-mitgliedervotum.de) über eine Beteiligung der SPD an einer möglichen Großen Koalition bestimmen. Unabhängig vom letztendlichen Ausgang des Entscheids ist sicher: das Votum ist richtungsweisend für die deutsche Politik.
Es geht uns schon um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Das sind einige der Ziele, die für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Mittelpunkt stehen.
Im Flugblatt haben wir unsere zehn Ziele aufgelistet, an denen wir uns und die Koalitionsverhandlungen messen lassen wollen:
Flugblatt_10-Ziele (PDF, 156 kB)
FORCHHEIM - „Ich bin gerne in Bayern und ich versuche, hier zu helfen.“ Mit diesen Worten stellte sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag in die Hauptstraße und sammelte reihenweise die Herzen ihrer Zuhörerinnen und Zuhörer ein, die ihr nur so zuflogen.
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