Der Bund hat ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. „Der Anteil für Bayern beträgt 289,24 Millionen Euro“, erklärt die Landtagsabgeordnete des Betreuungsstimmkreises Bamberg-Land. Grundlage der Förderung sind das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und die dazu von Bund und Ländern geschlossene Verwaltungsvereinbarung.
Auch wenn die Abwasserentsorgung zu den Grundaufgaben einer Kommune zählt, sorgt diese in der Öffentlichkeit meist nicht für viel Aufmerksamkeit. Das könnte sich bald ändern, denn auf viele Bürgerinnen und Bürger Oberfrankens werden wahrscheinlich erhöhte Abwassergebühren zukommen, informiert MdL Susann Biedefeld.
Eine Anfrage an den Bayerischen Landtag hat ergeben, dass oberfrankenweit voraussichtlich 84 Kläranlagen saniert werden müssen, weil „wasserrechtliche Anforderungen an die Abwassereinleitung wegen baulicher/verfahrenstechnischer Mängel, Überlastung oder neu hinzukommender Anschlüsse nicht mehr zuverlässig eingehalten werden können“, informiert das Umweltministerium.
SPD im Landtag setzt sich schon seit Jahren für mehr Mittel ein – MdL Susann Biedefeld: Frauenhaus in Bamberg am Limit
Eine jetzt vom bayerischen Sozialministerium veröffentlichte Studie bestätigt die Kritik und die Einschätzung der SPD-Fraktion, was die Ausstattung der Frauenhäuser angeht. Demnach reichen die finanziellen Mittel, die der Freistaat zur Verfügung stellt, bei weitem nicht aus. Eine Aufstockung der Kapazitäten um 35 Prozent sei dringend erforderlich. Die Studie bestätigt außerdem die SPD-Forderung nach der Schaffung von zentralem und bezahlbarem Wohnraum, damit die Frauen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus unabhängig leben können.
Bei der diesjährigen Umweltwanderung des Kreisverbands Bamberg-Land, zu der MdB Andreas Schwarz eingeladen hatte, konnte er zahlreiche Genossinnen und Genossen begrüßen. Bei herrlichstem Wetter machte sich die Wandergruppe auf, das Naturerbe Hauptsmoorwald zu durchstreifen. Das gemeindefreie Gebiet im Osten Bambergs besteht größtenteils aus Kiefernbeständen und war zum Teil US-Hoheitsgebiet. Vor Abzug der US-Truppen wurden dort auch Truppenübungen durchgeführt - heute ist der Wald wieder naturbelassen.
Besonders interessant waren die zahlreichen Informationen, die die Exkursionsteilnehmer*innen durch Vertreter der Bundesforsten vermittelt bekamen. Es sei geplant, einen großen Teil der nahezu unberührten Natur für Naherholungszwecke zu erhalten. Allerdings werde auch geprüft, in wieweit bestimmte Flächen einen wirtschaftlichen Nutzen zugeführt werden könnten. Wichtig sei hier, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Naturschutz und wirtschaftlicher Nutzung zu finden.
Auch in diesem Jahr folgt auch die Bamberger SPD wieder dem traditionellen Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit! Am 1. Mai demonstrieren: Für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken!
Wir treffen uns um 9:15 Uhr zur Fahnenausgabe am SPD-Bürgerbüro, Luitpoldstr. 48 A in Bamberg. Kommt möglichst zahlreich, damit wir wieder ein schönes rotes Fahnenmeer im Demontrationszug zeigen können! Im Anschluss an den Demozug (der über die Luitpoldstraße stadteinwärts bis zum Gabelmann zieht) freuen wir uns über Euren Besuch an unserem Infostand - wie immer Nähe Gabelmann.
Der Ausbau schneller Datenverbindungen vor allem auf dem Land wird vom Bund gefördert, so hat es die Große Koalition in Berlin im Koalitionsvertrag beschlossen. Andreas Schwarz, Bundestagsabgeordneter für Bamberg-Forchheim (SPD), zeigte sich sehr erfreut, dass die Gemeinden Schlüsselfeld, Burgebrach, Schönbrunn, Priesendorf und Frensdorf nun von der Förderung durch den Bund profitieren. Jede Gemeinde erhält jeweils 50.000 Euro für die Planung und den Bau eines Breitbandnetzes.
Am 22. und 23. April 2016 feierte der SPD-Ortsverein Rattelsdorf sein 50jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass fand am Freitag, den 22. April ein öffentlicher Festakt in der Abtenberghalle statt, zu dem wir Inge Aures, die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages, als Festrednerin begrüßen durften. Unser Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz übernahm die Schirmherrschaft bei dem Jubiläum.
Durch das Programm führte die Ortsvereinsvorsitzende Christine Jäger. Altbürgermeister Gerhard Jäger gab einen Rückblick auf 50 Jahre Vereinsgeschichte. Vielfältige Bilder und Dokumente aus dieser Zeit konnten vor Ort in einer Ausstellung auf mehreren Stellwänden betrachtet werden. Für 25 Jahre Parteimitgliedschaft wurde Reinhard Schmid geehrt, für 50 Jahre Joachim Haese und Gerhard Rothlauf. Dieter Reitz erhielt den Ehrenbrief der SPD. Aufgelockert durch fränkische Musikeinlagen erlebten rund 140 Gäste einen kurzweiligen und unterhaltsamen Abend.
Am Samstag gedachte der Ortsverein in der Vorabendmesse noch seinen verstorbenen Mitgliedern. Bei einem Friedhofsgang wurde an den Gräbern ein Nelkengesteck niedergelegt. Anschließend ging es zum gemütlichen Festausklang in das Vereinslokal Rothlauf.
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