Kommunalpolitik
In Hallstadt unterzeichneten Gemeindechefs eine Resolution, mit der sie die Beibehaltung der bisherigen Zuschüsse aus dem Städtebau-Programm fordern. Nur ein Nicht-SPDler war dabei.
Ihr letztes Hemd geben (im Foto von links) Bambergs OB Andreas Starke, Gerhard Ellner (Gerach), Carsten Joneitis (Oberhaid), Jonas Merzbacher (Gundelsheim), Andreas Schwarz (Strullendorf), Peter Deusel (Zweiter Bürgermeister Oberhaid), Markus Zirkel (Hallstadt), Max-Dieter Schneider (Ebrach) und Edwin Mahr (Viereth-Trunstadt). FT-Foto: Barbara Herbst
Für den Radwegebau an Staatsstraßen ist der Bayer. Staat zu 100% finanziell zuständig - da aber in der Vergangenheit keine eigene Haushaltsposition im Haushalt vorgesehen war, wurden in Bayern nur ungenügend Radfahrwege an Staatsstraßen gebaut.
Durch ein neues Förderprogramm beteiligt nunmehr der Bayer. Staat die Kommunen mit 25% an den Kosten. Im Haushalt 2010 hat die Bayer. Staatsregierung 20 Mio. Euro für das neue Förderprogramm mit Kommunalbeteiligung eingeplant. Es liegen aber Förderanträge von rd. 70 Mio. Euro vor.
Eine mündliche Förderzusage gab der Innenministers Joachim Herrmann anl. seines Besuches im Herbst letzten Jahres. Leider steht die längst überfällige schriftliche Förderzusage noch aus.
Auf die letzte Anfrage von Stadtrat Rainer Kretschmer, teilte Bgm. Franz Zenk mit, dass die schriftliche Zusage gem. tel. Aussage der Regierung von Oberfranken in den nächsten 3 Wochen der Stadt Scheßlitz zu gehen soll. Wir müssen also mit Nachdruck am Ball bleiben, damit die Reststrecke von ca. 1,5km im Sommer dieses Jahres gebaut wird.
-Sachstand am 10. Juni 2010 -
Leider ist das eingetroffen, was man nicht erwartet hat - Die Zusage der Regierung von Oberfranken, dass die Stadt Scheßlitz bis Mitte Mai 2010 die schriftliche Förderzusage für den Radweg Scheßlitz - Wiesengiech vorliegen hat, ist bislang nicht im Scheßlitzer Rathaus eingegangen.
Was sind die Gründe hierfür????
Sprechen Sie den zuständigen Landtagsabgeordneten Herrn Heinrich Rudrof an, dass dies keine Art ist wie man mit der Stadt Scheßlitz hier verfährt.
Im Herbst 2009 hatte der Bayer. Innenminister Joachim Herrmann im Beisein des MdL Heinrich Rudrof dem Stadtrat von Scheßlitz bereits mündlich die Förderzusage unter der Voraussetzung gegeben, dass der Förderantrag fristgerecht bei der Regierung von Oberfranken eingereicht wird.
Dies ist alles geschehen und wir erwarten nun auch, dass das gegebene Wort des Ministers eingehalten wird.
Sachstand 14. Juni 2010
Die schriftliche Förderzusage des Bayer. Innenministers Joachim Herrmann liegt der Stadt Scheßlitz jetzt vor.
Die Reststrecke des Radfahrweges Scheßlitz - Wiesengiech kann nun gebaut werden.
Sachstand November 2010
Die Reststrecke des Radfahrweges Scheßlitz - Wiesengiech ist jetzt fertiggestellt worden.
So einen Neujahrsempfang hat die Gemeinde Gundelsheim noch nicht erlebt: Erstens waren so viele Gundelsheimer gekommen wie noch nie. Zweitens gaben sich eine ganze Reihe von Bürgermeistern aus Nachbargemeinden als Grußwortredner oder Referenten die Ehre. Drittens – und für die künftige Entwicklung Gundelsheims am wichtigsten – signalisierte Thomas Mühlender von der Regierung, dass sich die Gemeinde nun mit voller Kraft ihren Projekten im Rahmen des Städtebauförderprogramms widmen könne, da die oberste Baubehörde und Regierung grünes Licht für die Aufnahme Gundelsheims in das Programm gegeben habe.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Bamberg von 25.152.664 Euro im Jahr 2009 auf nunmehr 23.483.652 Euro in 2010 absinken werden. Das ist ein Minus von 1.669.012 Euro (- 6,6 Prozent). Diese – vorläufigen – Zahlen wurden heute Morgen vom Finanzministerium dem Bayerischen Landtag vorgelegt. Die Zahlen sind deshalb vorläufig, weil der Landtag darüber noch abschließend entscheiden muss.
Der zwischen der CDU/CSU und der FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag blendet die Nöte der Kommunen komplett aus. „Es wird sich schon bald auf kommunaler Ebene herausstellen, dass da einiges auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt – auch in Bamberg“, zeigte sich der Kreisvorsitzende der Bamberger SPD, Felix Holland, in der jüngsten Kreisausschusssitzung überzeugt. Die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen würden nun auf die Kommunen abgewälzt. „Auch die Stadt Bamberg und die Gemeinden des Landkreises werden den Gürtel enger schnallen oder die Verschuldung steigern müssen“, so Holland.
Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung
20. Oktober 2009
Regierungspräsident Wilhelm Wenning hat heute in seinem Empfangszimmer die vom Bayerischen Staatsminister des Innern verliehene Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung an folgende oberfränkische Persönlichkeiten ausgehändigt:
* Herr Erster Bürgermeister Johann Bäuerlein, Memmelsdorf
* Herr Altbürgermeister Erwin Braun, Hallstadt
* Herr Erster Bürgermeister Peter Deusel, Lisberg
* Herr Alfons Dorn, Ebermannstadt
* Herr Herbert Kirchner, Gerach
* Herr Erster Bürgermeister Helmut Krämer, Heiligenstadt i.OFr.
* Herr Rainer Kretschmer, Scheßlitz
* Herr Erster Bürgermeister Willi Müller, Obertrubach
* Herr Erster Bürgermeister Johann Pfister, Bischberg
* Herr Franz Popp, Wattendorf
* Herr Siegfried Zenk, Scheßlitz
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