Kommunalpolitik
Mit Spannung und Sorge blicken die bayerischen Kommunen derzeit auf die laufenden Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung in Berlin. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise sorgt für völlig neue Herausforderungen. Auch werden die Interessen und Aufgaben der Kommunen nicht weniger und müssten ausreichend berücksichtigt werden, so Oberbürgermeister Andreas Starke. In einem Schreiben hat er sich nun an die Bamberger Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU) und Sebastian Körber (FDP) gewandt um für Unterstützung zu werben. „Wer sich kommunal freundlich verhält, handelt letztendlich immer auch bürgerfreundlich“, so Starke. Der Bayerische Städtetag hat unlängst drei Kernforderungen für die Zukunft der Kommunen formuliert.
Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung am heutigen Donnerstag, 27. August, haben Stadt und Landkreis den Schulterschluss im Tourismusbereich besiegelt. Äußeres Zeichen des gemeinsamen Auftretens wird das neue Tourismuszentrum im ehemaligen Stadtbad sein, das voraussichtlich im Mai 2010 bezogen wird, und auf dessen Baustelle die Vertragsunterzeichnung stattfand. Für Oberbürgermeister Andreas Starke ist die getroffene Vereinbarung „nicht nur ein wichtiger Schritt in der interkommunalen Zusammenarbeit. Sie wird zugleich den Tourismus als bedeutenden Wirtschaftsfaktor in der Region Bamberg nachhaltig befördern.“
Radwegebau Wiesengiech – Scheßlitz
In der Ausgabe vom Donnerstag, 13. August 2009 berichtet der Fränkische TAG, dass Stadtrat Rainer Kretschmer eine Anfrage zum Weiterbau der Restteilstrecke von rund 1,5 km des Radweges von Wiesengiech nach Scheßlitz gestellt hat. Der Berichterstatter schreibt u.a. der Landtagsabgeordnete Heinrich Rudrof informierte die Stadtspitze über das neue Förderprogramm für Radwege an Staatsstraßen. Das mag wohl so sein, aber bereits am 30. Juni 2009 informierte Stadtrat Rainer Kretschmer in der Vollsitzung des Stadtrates die Stadtspitze und die Stadträte über das neue Förderprogramm und bat hier entsprechend tätig zu werden.
Weitere Informationen:
Teilrückvergütung von Mehrwertsteuer bei Wassererschließungsgebührenbescheiden aus 2000 bis einschließlich 2008 auf Antrag möglich. Entwurf eines Anschreiben an die Stadt Scheßlitz wegen Rückforderung der zuviel bezahlten Mehrwertsteuer.
Aufgrund einer Verwaltungsanordnung der Finanzverwaltung wurden seit 2000 bis 2006 ein Mehrwertsteuersatz von 16% in Ansatz gebracht und von 2007 bis einschl. 2008 wurden 19% Mehrwertsteuer berechnet.
Der Europäische Gerichtshof beschied aber am 3. April 2008, dass der ermäßigte Steuersatz von 7% anzuwenden ist. Am 8. Okt. 2008 wurde die Entscheidung durch den Bundesfinanzhof in deutsches Recht umgesetzt.
Weitere Informationen und Musterbrief an die Stadt Scheßlitz wegen Antrag auf Vergütung der zuviel gezahlten Mehrwertsteuer
In ihrer letzten Sitzung befasste sich die SPD- Kreistagsfraktion ausführlich mit dem Haushaltsplan des Landkreises für 2008, um sich ein abschließendes Bild für die anstehenden Haushaltsberatungen machen zu können.
Aus diesem Anlass war Kreiskämmerer Klaus Motschenbacher Gast der Fraktion, der den mittlerweile zweiten doppischen Haushaltsplan des Landkreises vorstellte und die von der Verwaltung vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage um 1,7 Prozentpunkte verdeutlichte
Am 2. März 2008 wurden die Mitglieder des Marktgemeinderates neu gewählt. Erstmals setzt sich der Marktgemeinderat aus 20 Mitgliedern und dem Bürgermeister zusammen.
Die SPD stellt drei Marktgemeinderäte:
Dagmar Raab
Stefan Fischer
Rainer Stix
Mehr Informationen finden Sie unter dem Menüpunkt Gemeinderat.
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