Nachrichten zum Thema Landespolitik
Gemeinsam für die Abschaffung der Studiengebühren
Gemeinsam mit Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, das Studiengebühren erhebt. Beide Länder werden von einer CDU/FDP bzw. CSU/FDP Regierung geführt.
Die Gebühren von 1.000 Euro pro Jahr stellen neben den Kosten für Lebensunterhalt und Lehrmittel eine zusätzliche finanzielle Belastung für Studierende und ihre Familien dar. Für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen schaffen Gebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Studiums.
BayernSPD, Freie Wähler und Grüne sind sich deshalb einig:
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Studiengebühren müssen abgeschafft werden!
BayernSPD lädt zur 1. Messe sozialdemokratisch geführter Unternehmen
Mehr als 40 Unternehmer aus Dienstleistung, Handwerk, Handel und Industrie stellen sich am kommenden Freitag, 3. Februar, im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg in Form einer Messe der Öffentlichkeit. Die dort ab 11 Uhr präsenten Unternehmen haben dabei eines gemeinsam: Sie werden von engagierten Sozialdemokraten geführt. Schirmherr der Messe ist der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Ulrich Maly.
Staatsstraßenausbauplan: Bamberger Land hätte mehr Investitionen benötigt
Enttäuscht vom Kabinettsbeschluss der Staatsregierung zum 7. Staatsstraßenausbauplan zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld. „Im Februar dieses Jahres hat Innenminister Herrmann den Entwurf vorgelegt und es sind keine Aufstockungen vorgenommen worden. Das ist eigentlich nicht hinnehmbar, denn die Straßen des Freistaats Bayern sind seit dem letzten Winter in einem noch katastrophaleren Zustand. Und der nächste Winter steht nun vor der Tür“, erklärt Susann Biedefeld.
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen war zu Besuch in Bamberg
Die SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen besuchte auf Inititative des UB-Vorsitzenden Bürgermeister Jonas Merzbacher Bamberg und Gundelsheim. Zusammen besichtigten sie verschiedene Einrichtungen, u.a. die Nervenklinik in Bamberg, die "Bamberger Unterwelt" am Stephansberg. Zu einem Gedankenaustausch traf sich Kohnen mit Mathias Eckardt, DGB-Beauftragten in Bamberg, und mit Oberbürgermeister Andreas Starke.
SPD-Landesparteitag in Germering: BayernSPD will Politikwechsel in Bayern schaffen
Einstimmig haben die Delegierten des Parteitages der BayernSPD eine Resolution unter dem Titel Politikwechsel im Süden verabschiedet. Damit will die BayernSPD deutlich machen, dass sie für Bayern eine andere Politik anstrebt. „Unser Bayern sieht anders aus, als das von Schwarz-Gelb“, rief die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen den Delegierten bei der Vorstellung der Resolution zu. Baden-Württemberg habe gezeigt, dass auch dort ein Politikwechsel möglich sei, wo die Konservativen meinten, die Mehrheit für sich gepachtet zu haben. Der diesjährige Gast, der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Finanzen Nils Schmid sei dafür das lebende Beispiel. „Das wollen wir auch in Bayern schaffen und in dieser Koalition des echten Politikwechsels die Führung übernehmen“, so Kohnen.
MdL Inge Aures zu CSU und Landesbank: „Null Kompetenz, Null Intelligenz und Null-Bock!“
Memmelsdorf/Drosendorf. Dass die CSU Bayern seit Jahrzehnten als Selbstbedienungs- und Selbstbereicherungs-laden funktioniert, ist den bayerischen Sozialdemokraten hinlänglich bekannt. Aber der brandaktuelle Bericht von MdL Inge Aures aus Kulmbach im Brauereigasthof Göller über den CSU-Skandal um die Landesbank und den druckfrischen Bericht des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags überstieg bei den Versammlungsteilnehmern des SPD- Ortsvereins Memmelsdorf doch alle bisherigen Vorstellungen und Erfahrungen über den Machtmissbrauch der CSU.
In Bayerns Kindergärten muß sich viel ändern!
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer unterstützt die Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher, die heute in vielen Kindertagesstätten in den Streik treten. „Es ist höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert. Wir brauchen eine verbesserte Gesundheitsvorsorge und eine höhere Bezahlung. Der Erzieherberuf muss mehr wertgeschätzt werden und Wertschätzung drückt sich vor allem im Einkommen aus", erklärt die frühere Leiterin einer Kindertagesstätte.
