Nachrichten zum Thema Landespolitik
Pronold kommt in die Region Bamberg
Florian Pronold, der designierte Vorsitzende der Bayern SPD, kommt am kommenden Dienstag, dem 19. Mai um 20 Uhr in die Region Bamberg.
Im gemütlichen Gewölbekeller des Country Inn Hotels, Lichtenfelser Straße 35, Hallstadt (Ortsmitte), unterhalten wir uns über die Themen, die uns vor Ort bewegen und welche wir Florian Pronold mit auf dem Weg geben wollen.
Trinkwasseraufbereitungsanlagen müssen finanziert werden
Urananreicherung im Trinkwasser - CSU-Staatsregierung blockiert seit Jahren
Kein Verständnis für die Verharmlosung des Problems der Urananreicherung im Trinkwasser durch die bayerische Staatsregierung hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld. „Das Problem ist seit Jahren bekannt und die CSU-Staatsregierung blockiert und verzögert nur und ist nicht bereit, für den Schutz der Bevölkerung einzutreten", betont Biedefeld.
Stimmkreiskandidat - Manfred Deinlein
Manfred Deinlein
45 Jahre
verheiratet, ein Sohn und eine Tochter
Rechtsanwalt
Stadtrat
Kreisrat
eMail: deinlein@anwaltskanzlei-bamberg.de
Homepage: www.manfred-deinlein.de
Statement
Mein Ziel ist ein gerechteres Bayern.
Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Und er hat den Vorteil, dass er nicht abnimmt, sondern zunimmt, je mehr Menschen beteiligt sind. Deshalb setze ich mich für ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr und flächendeckende Ganztagsschulen mit umfassendem Bildungsangebot und eine möglichst lange gemeinsame Schulzeit ebenso ein wie für ausreichend Ausbildungspätze für alle Jugendlichen und ein gebührenfreies Studium.
Soziale Gerechtigkeit als Auftrag – Würde als Maßstab
Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale politische Thema der Gegenwart. Die Idee der Gerechtigkeit beruht auf der gleichen Würde aller Menschen. Zu Recht erklärt das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD: Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.
Alle Menschen verdienen nicht nur den gleichen Respekt. Jeder Mensch ist vielmehr mit seiner unverwechselbaren Identität ein von der Gesellschaft und den staatlichen Institutionen zu achtendes Subjekt. Bayern braucht deshalb nicht nur einen dauerhaft leistungsfähigen Sozialstaat, der gegen existentielle Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit absichert. Ein der Menschenwürde verpflichteter sozialer Staat verlangt mehr. Notwendige Bedingung für ein selbst verantwortetes Leben ist eine Gesellschaft, die Menschen in gleicher Weise einschließt und nicht ausgrenzt. Solidarität ist die Grundbedingung für den Sozialstaat, Freiheit seine Folge.
Die BayernSPD will die Reichen in Bayern stärker an Investitionen für Zukunft und Bildung beteiligen
"Eine kurze Geschichte der Erbschaftsteuer oder die Wählerverdummungsversuche des Erwin Huber", so der Titel des Informationspapiers von Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Kompetenzteams von Franz Maget.
Nach harten Verhandlungen im vergangenen Herbst hat die Große Koalition einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer vereinbart. Er sieht vor, dass alle Vermögensarten einheitlich bewertet werden, das Aufkommen von vier Milliarden Euro im Jahr erhalten bleibt und Begünstigungen bei der Weitergabe von Betrieben an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft werden. Dabei bleibt die Übergabe von kleinen und mittleren Vermögen – beispielsweise eines durchschnittlichen Wohnhauses – an Ehepartner und Kinder in der Regel steuerfrei. Lebenspartnerschaften werden beim Steuerfreibetrag endlich genauso behandelt wie Ehen. Das konnte die SPD gegenüber der Union durchsetzen.
Volksbegehren "Für Bayern - Nein zum Transrapid" startet. Erste Unterschriften von Ude und Maget.
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der Fraktionschef der SPD im Landtag, Franz Maget, die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Adelheid Rupp sowie der Volksbegehren-Beauftragte der BayernSPD, Florian Ritter, haben am Donnerstag als erste Unterzeichner den Zulassungsantrag unterzeichnet. Dieser Schritt ist die Vorstufe zum eigentlichen Volksbegehren. Erst nachdem das Aktionsbündnis 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt hat, kann das Begehren gestartet werden
Bayerns Oppositionsführer bei der Abschlusskundgebung der Anti-Transrapid-
Maget: Ich will Ministerpräsident in einem Bayern ohne Transrapid werden - Kommunal- und Landtagswahlen 2008 werden neben Bürger- und Volksbegehren zu Volksabstimmung über Transrapid
Der Oppositionsführer im Bayerischen Landtag und Münchner SPD-Chef Franz Maget hat die Menschen in Bayern dazu aufgerufen, die Kommunal- und Landtagswahlen 2008 zu einer Volksabstimmung über den Transrapid zu machen. "Die SPD unterstützt Bürgerbegehren und Volksentscheid gegen den Transrapid, aber wir wollen auch eine Abstimmung mit dem Stimmzettel bei den Stadtrats- und Landtagswahlen 2008, mit denen sich jeder Bürger Bayerns an jedem Ort des Landes gegen dieses unsinnige Milliarden-Projekt der CSU-Staatsregierung aussprechen kann", sagte Maget bei der Abschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz.
JUSOS fordern Erhalt der Katholischen Fakultät in Bamberg
Unterstützung durch SPD - Abgeordnete - Aufmerksamkeit wecken
Bamberg. Aufgrund der Diskussionen um die Schließung der Katholischen Fakultät in Bamberg beriefen die JUSOS eine Unterbezirkssitzung ein, um schnellst möglich den politischen Rückhalt innerhalb der SPD bei dieser für Bamberg wichtigen Entscheidung zu sichern. Und so erhielt man bei diesem Thema Unterstützung von einigen Abgeordneten und Mandatsträger der SPD. Nach jetzigen Planungen soll die Zahl der theologischen Lehrstühle in Bamberg mehr als halbiert werden. Die Schließung des Diplom-Studiengangs und der Wegfall der Möglichkeit zur theologischen Promotion ist seit letzter Woche traurige Gewissheit. Die Entscheidung über das Lehramtsstudium für Gymnasien im Fach katholische Theologie ist nach den aktuellen Planungen bedroht.
